Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Landtagswahl hat der CIVD die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien befragt.
Im Mittelpunkt standen Fragen zur Rolle des Caravanings für den Tourismus im Land, zum Stellplatzausbau und damit verbunden zur Unterstützung der Kommunen, zur Verbindung von Weintourismus und Caravaning sowie mobilitätspolitische Rahmenbedingungen.
Wahlprüfsteine
Folgende Fragen haben wir den Parteien gestellt:
1. Caravaning und Tourismusentwicklung
Welche Rolle soll Caravaning nach Auffassung Ihrer Partei künftig im Tourismus Rheinland-Pfalz spielen – insbesondere mit Blick auf ländliche Räume, kleinere Kommunen und eine dezentrale touristische Wertschöpfung?
2. Stellplätze und kommunale Entwicklung
Was will Ihre Partei konkret tun, um den Ausbau von Reisemobilstellplätzen in Rheinland-Pfalz zu erleichtern und Kommunen dabei wirksam zu unterstützen?
3. Landesweite Orientierung für Kommunen
Braucht es aus Sicht Ihrer Partei einen landesweiten Orientierungsrahmen für Kommunen beim Ausbau von Reisemobilstellplätzen, um Qualität zu sichern und Besucherströme besser zu lenken?
Wenn ja: Wie stellen Sie sich diesen vor? Wenn nein: Warum nicht?
4. Weintourismus und Caravaning
Welche Chancen sieht Ihre Partei in der Verbindung von Weintourismus und Caravaning, etwa durch Stellplätze auf oder bei Weingütern, und wie sollte das Land diese Entwicklung begleiten?
5. EU-Führerscheinrichtlinie
Wie positioniert sich Ihre Partei zur Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht, insbesondere im Hinblick auf eine zügige, schlanke und nutzerfreundliche Ausgestaltung sowie die Anhebung der zulässigen Gesamtmasse für Wohnmobile beim Führerschein der Klasse B auf 4,25 Tonnen?
Auswertung
Die Antworten der Parteien zeigen, dass Caravaning parteiübergreifend als wachsende Säule des Tourismus in Rheinland-Pfalz mit besonderem Potenzial für ländliche Räume und kleinere Kommunen verstanden wird. Breite Zustimmung besteht zum Ausbau der Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen. Unterschiede zeigen sich vor allem beim Umfang landesweiter Steuerung und bei der Ausgestaltung konkreter Rahmenbedingungen.
1. Caravaning und Tourismusentwicklung
Alle Parteien sehen Caravaning als relevanten Bestandteil des Tourismus und als Chance für ländliche Räume. Häufig genannt werden dezentrale Wertschöpfung, Flexibilität der Reiseform und Impulse für Gastronomie und lokale Anbieter.
2. Stellplätze und kommunale Unterstützung
Grundsätzlich wird ein Ausbau befürwortet. Schwerpunkte liegen auf Entbürokratisierung, schnelleren Verfahren und – je nach Partei – entweder stärkerer finanzieller Ausstattung der Kommunen oder Fortführung/Weiterentwicklung von Förderprogrammen.
3. Landesweite Orientierung für Kommunen
Die Positionen sind hier differenziert:
Während einzelne Parteien Orientierungshilfen wie Leitfäden, Best-Practice-Beispiele oder digitale Lenkungssysteme ausdrücklich befürworten, lehnt eine Mehrheit verbindliche landesweite Vorgaben ab und betont die kommunale Eigenverantwortung.
4. Weintourismus und Caravaning
Die Verbindung wird überwiegend positiv gesehen. Genannt werden neue Einnahmemöglichkeiten, Direktvermarktung, Profilierung der Regionen und zusätzliche Angebote für Gäste. Teilweise wird betont, dass Angebote umweltverträglich, gut eingebunden und ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden sollten.
5. EU-Führerscheinrichtlinie
Die Anhebung auf 4,25 Tonnen wird parteiübergreifend positiv bewertet. Mehrere Parteien sprechen sich für eine zügige, schlanke Umsetzung aus. Unterschiede liegen bei Sicherheitsaspekten und der Frage, ob und wie Zusatzschulungen bzw. Prüfungen erforderlich sind.
Antworten der Parteien im Wortlaut
Unser Aufruf
Die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz entscheidet mit darüber, welche Schwerpunkte das Land bei Tourismus, Infrastruktur und kommunaler Entwicklung setzt.
Der CIVD ruft alle Wahlberechtigten auf: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl.