Emissionen

In der Dieselfahrverbot-Thematik setzt sich der CIVD auf politischer Ebene dafür ein, dass für Reisemobilbesitzer Ausnahmeregelungen getroffen werden.

Die Diskussion um mögliche Dieselfahrverbote wurde aus Sicht des CIVD Ende 2018 wieder versachlicht. Zum einen gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Anträgen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf Berufung des erstinstanzlichen Urteils zur Einführung eines zonalen Dieselfahrverbots in Frankfurts Innenstadtbereichs Recht. Zum anderen sieht der Ende Dezember 2018 erreichte außergerichtliche Vergleich in Darmstadt vor, dass ab Juni 2019 zwei Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Berufungen gegen weitere Verwaltungsgerichtsurteile, dass die komplette Sperrung von Innenstädten als unverhältnismäßig empfunden wird. Die weitere richterliche Klärung bleibt abzuwarten.

Das Umweltbundesamt hat am 31. Januar 2019 in einer ersten Bilanz für das Jahr 2018 festgestellt, dass sich der Rückgang der Belastung durch Dieselabgase weiter fortsetzt. Die bereits eingeleiteten emissionsmindernden Maßnahmen zeigen Wirkung und werden dazu führen, dass die Anzahl der betroffenen Städte weiter abnimmt. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die bereits eingeleiteten emissionsmindernden Maßnahmen (u. a. Software-Updates, Umtauschprämien, Flottenerneuerung, Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen) die Anzahl der Städte, die Grenzwerte überschreiten und potenziell von Fahrverboten betroffen sind, mittelfristig deutlich verringert.

Ausnahmen für Anwohner sind eine zentrale Forderung des CIVD. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2018 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Dementsprechend müssen in möglichen Fahrverbotszonen Ausnahmen vorgesehen werden, z. B. für Handwerker, Pendler, Touristen oder Anwohner. In Stuttgart ist beispielsweise eine Ausnahmekonzeption vorgesehen, unter die auch Reisemobile fallen, die zu Urlaubszwecken genutzt werden. Diese pragmatischen Lösungen sind zu begrüßen.

Bis Ende 2019 dürften ca. 25 % aller Reisemobile über Euro 6 verfügen. Reisemobile werden aufgrund der langlebigen Wohnaufbauten und der robusten Nutzfahrzeugchassis erheblich älter als PKW und wechseln aufgrund der Nutzfahrzeugchassis die Euro-Einstufungen später als PKW. Aufgrund des hohen Dieselanteils, der bei Reisemobilen aktuell noch alternativlos ist, sind daher relativ viele Reisemobile potentiell von Fahrverboten betroffen. Nach einer Erhebung des CIVD sind lediglich 5 % des Gesamtbestands an Reisemobilen in eingerichteten oder drohenden Verbots-Zonen mit schlechter Euro 5 zugelassen und somit unmittelbar von Fahrverboten betroffen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass fast alle Reisemobilisten auf ihren Urlaubsfahrten keine Innenstädte mit Verbotszonen ansteuern, da fast alle Stellplätze außerhalb liegen. Daher ist die Euro-Einstufung für die meisten Reisemobile von geringer Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon sind die Anwohner in möglichen Fahrverbotszonen, für die der CIVD Ausnahmen fordert.

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